33 ifs Bewohnervertretung resse der Bewohner:innen stellt das HeimAufG einen hohen Anspruch an die Einrichtungen, formelle Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Ergebnisse gerichtlicher Vertretungen Im Jahr 2023 wurden in Krankenanstalten vier freiheitsbeschränkende Maßnahmen für unzulässig erklärt. Des Weiteren wies das Erstgericht sechs zu überprüfende Maßnahmen ab. Bei beiden Anträgen wurde das Verfahren für nachträgliche Überprüfungen von Freiheitsbeschränkungen angewendet. Im ersten Fall verstarb die Patientin vor der mündlichen Verhandlung. Beim zweiten Patienten wurden die Beschränkungen erst durch das Pflegeheim, in dem der Mann lebte, bekannt. In Pflegeheimen war keine freiheitsbeschränkende Maßnahme uneingeschränkt oder mit Auflagen zulässig erklärt worden. Bei einer gerichtlichen Überprüfung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme wurde die Beschränkung für unzulässig befunden. Bei einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung von zwei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen kam es zu einer Abweisung des Antrags, eine der Maßnahmen wurde im Rechtsmittelverfahren als unzulässig eingestuft. Beim einzigen Antrag in einer Einrichtung für Minderjährige kam es zu einer Abweisung des Antrags der Bewohnervertretung. Auch das Rechtsmittelverfahren führte zum Ergebnis, dass die Maßnahme (Festhalten eines 9-jährigen Kindes) im konkreten Fall alterstypisch sei. In einer Behinderteneinrichtung erging eine uneingeschränkte Zulässigerklärung zweier Maßnahmen, wobei auf diese gemäß einer Information vonseiten der Einrichtung inzwischen wieder verzichtet werden kann. Bei zwei Bewohner:innen einer Behindertenwerkstätte wurde eine bereits 2020 überprüfte Freiheitsbeschränkung erneut einer gerichtlichen Klärung zugeführt, da die im Jahr 2020 vom Gericht aufgetragene umzusetzende Alternative neuerlich zu einer Freiheitsbeschränkung führte. In beiden Fällen war die Freiheitsbeschränkung 2023 unzulässig. Inhaltliche Details zu den Gerichtsentscheidungen sind unter „Interessante Entscheidungen Vorarlberger Gerichte“ auf Seite 35 zu finden.
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