ifs_zeitschrift_2_18
wie 20 Gefühl, dass eh alles egal ist, kriminell zu werden. 7. Mindestsicherung ist nur in Ausnahmefällen auf Dauer ausgelegt. Diese Fälle werden genau geprüft. In der Regel ist Mindestsicherung eine vorübergehende Maßnahme, umMenschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. 8. Es ist eine unbestrittene Tatsache , dass der Wirtschaftsaufschwung nicht bei allen angekom- men ist. Diese Gruppen besonders zu unterstüt- zen ist im Interesse aller eine wichtige Aufgabe. Wer sozialen Frieden will, wer die Kosten für die öffentliche Sicherheit nicht ins Grenzenlose stei- gen lassen möchte, der tut gut daran vorzubeugen. Eine Mindestsicherung, die für Ausgewogenheit sorgt, ist ein wichtiger Beitrag. 9. Im Jahr 2017 hat der österreichische Staat 181 Milliarden Euro ausgegeben. Die Kosten für die Mindestsicherung machen demzufolge nur rund 0,5 Prozent der Gesamtausgaben des Staates aus. 10. Die österreichische Sozialquote (Sozialaus- gaben im Verhältnis zum BIP) liegt seit Jahren relativ stabil zwischen 28 und 30 Prozent. 2017 war sie sogar rückläufig. Es gibt keine Hinweise, dass die Sozialausgaben in Österreich überborden und überdimensional wachsen. Im Gegenteil: Die Zahlen für verfestigte Armut, für Kinderarmut und Altersarmut (insbe- sondere bei Frauen) sind eigentlich eine Schande für eine der reichsten Regionen der Erde. Dabei haben wir offen- sichtlich genug Geld im Staat. Die türkis-blaue Regierung hat mit der Abschaffung des Pfle- geregresses (der eigent- lich Vermögensregress heißen sollte) gerade über 300 Millionen Euro verschenkt, die ins Sozi- albudget fließen würden. Oder der Familienbonus neu, mit dem gezielt Bes- serverdienende mehr gefördert werden, ist 1,5 Mil- liarden Euro wert. Zusammenfassend lässt sich festhalten: 40 Pro- zent der Vorarlberger haben Zukunftsängste, 68 Prozent sehen den sozialen Frieden bedroht. Dies besagt eine Umfrage von Triconsult, die kürzlich veröffentlicht wurde. Den chronisch Kranken und den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen, jenen Menschen, die in finanzielle Schwie- rigkeiten geraten, Überbrückungshilfe zu bieten und begleitend Maßnahmen einzuleiten, die eine rasche Wiedereingliederung in das Arbeitsleben und die Widerherstellung einer eigenständigen Lebensführung sicherstellen – das sind die Ziele einer vernünftigen Mindestsicherung. Nicht die- jenigen, die eine solche Unterstützung benötigen, zerstören den sozialen Frieden und das soziale Miteinander in einer Gesellschaft, sondern diejeni- gen, die immer wieder gegen die Systeme der Min- destsicherung und – schlimmer – gegen die Men- schen, die Mindestsicherung brauchen, hetzen. ○ Stefan Allgäuer Peter Kopf Erich Ströhle Die Autoren engagieren sich seit vielen Jahren für Men- schen in prekären Lebenssituationen und sehen sich in ihrer Arbeit immer wieder mit dem Thema Mindestsi- cherung konfrontiert. Stefan Allgäuer ist langjähriger Geschäftsführer des ifs, Peter Kopf leitete über 30 Jahre die ifs Schuldenberatung, Erich Ströhle ist Mitarbeiter des ifs Wohnens. „Nicht diejenigen, die eine solche Unterstützung benötigen, zerstören den sozialen Frieden und das soziale Miteinander in einer Gesellschaft, son- dern diejenigen, die immer wieder gegen die Systeme der Mindestsicherung und – schlimmer – gegen die Menschen, die Min- destsicherung brauchen, hetzen.“
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